Der Standard berichtet über einen eskalierenden Streit zwischen österreichischen Glücksspielern und illegalen Online-Casinos.
Nun geht es um einen neuen juristischen Vorstoß: Eine Frau fordert die Rückzahlung ihrer verlorenen Spielbeträge direkt von der Bank eines maltesischen Casinos – mit dem Ziel, das Geld über Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuerhalten.
Hintergrund ist das österreichische Glücksspielrecht, das ein strenges Monopol vorsieht. Nur der Anbieter Win2Day ist in Österreich legal lizenziert, während zahlreiche Online-Casinos, oft mit Sitz auf Malta, illegal sind. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits entschieden, dass Verträge mit diesen Casinos ungültig sind und verlorene Gelder rückforderbar sind. Doch trotz dieser Urteile verweigern viele Casinos die Rückzahlung, unterstützt von Malta, dessen Gesetzgebung – insbesondere das „Bill 55“ – die österreichischen Urteile de facto für nichtig erklärt. Das Gesetz in Malta steht jedoch im Widerspruch zu EU-Recht, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Im Fall einer österreichischen Spielerin, die 27.000 Euro verloren hat, hat der OGH jedoch einen wichtigen Schritt unternommen: Die Spielerin darf das Urteil nicht nur in Malta, sondern auch in Österreich durchsetzen. Da das Casino in Österreich kein Vermögen hat, wendet sich die Frau nun direkt an die Bank des Unternehmens.
Die Bank weigert sich, die Gelder auszuzahlen, doch die Spielerin plant, die Bank als „Drittschuldnerin“ zu verklagen. Der letzte Schritt könnte die Rückholung des Geldes über die Einlagen der Bank bei der EZB in Frankfurt sein, da in Deutschland Glücksspielurteile verlässlicher durchgesetzt werden.
Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen, und der Rechtsstreit könnte Jahre dauern. Spieler, die ebenfalls Verluste erlitten haben, können ihre Ansprüche jedoch noch Jahrzehnte lang geltend machen, da die Rückforderung bis zu 30 Jahre lang möglich ist.
Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob Malta mit „Bill 55“ gegen EU-Recht verstößt. Juristen sehen das Gesetz als unrechtmäßig an, und auch die Europäische Kommission erwägt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – bisher jedoch ohne endgültige Entscheidung.
Die Situation bleibt spannend und könnte weitreichende Folgen für die Glücksspielindustrie in Europa haben.