Wie die APA aktuell berichtet, wollen die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ über 6 Jahre, nachdem der Erste Anlauf (damals noch Regierung ÖVP/FPÖ) gescheitert ist, noch heuer einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des Online-Glücksspiels vorlegen. Die aktuellen Konzessionen laufen 2027 aus, weshalb Handlungsdruck besteht. Zentrale Streitpunkte früherer Regierungen betrafen den Spielerschutz, insbesondere Forderungen nach strengeren Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Online-Glücksspiels.
Geht es nach den Verhandlern von ÖVP und SPÖ, steht der Spielerschutz im Mittelpunkt: Beide Parteien befürworten eine klare Regulierung. Als Vorbild dient oft das deutsche System, das über eine zentrale Sperrdatenbank problematisches Spielverhalten effektiv erfasst. Das ist sicherlich zu begrüßen und wäre ein wichtiger Schritt.
Das Problem ist, wie man mit den illegalen Anbietern umgeht, die gutes Geschäft mit der Spielsucht betreiben. Für das neue Gesetz sind mehrere technische und rechtliche Maßnahmen im Gespräch. IP-Blocking sei leicht umsetzbar, aber für IT-Versierte relativ leicht zu umgehen. Mehr Wirkung wird vom Payment-Blocking erwartet, bei dem Banken Einzahlungen an illegale Anbieter unterbinden sollen. Darüber wollen die Verhandler nun mit dem Bankenverband sprechen.
Nach Prüfung durch die zuständigen politischen Stellen und einer Notifizierung in Brüssel könnte das Gesetz Mitte 2026 in Kraft treten.
Fazit: Endlich Bewegung im Kampf für Spielerschutz und gegen illegales Online-Glücksspiel
Endlich geht was weiter! Das ist zu begrüßen und höchste Zeit. Jede Maßnahme, die mithilft, illegale Plattformen auszutrocknen, ist ein Segen für den Spielerschutz! Wenn IP-Blocking tatsächlich nun endlich kommt, wäre das ein wichtiger Schritt. Wenn es dazu noch gelingt, die Banken als Partner in die Verantwortung zu holen, wäre das ein großer Erfolg.