Wie aktuell mehrere Medien berichten, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem aktuellen Urteil in der Rechtssache C-77/24 einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen illegale Online-Glücksspielanbieter gesetzt. Künftig können Geschäftsführer ausländischer Online-Casinos persönlich haftbar gemacht werden, wenn ihre Unternehmen in einem EU-Staat ohne die erforderliche nationale Lizenz Glücksspiel anbieten.
Geschäftsführer haften persönlich
Im konkreten Fall hatte ein in Österreich lebender Spieler nicht das Casino-Unternehmen selbst, sondern direkt die beiden Geschäftsführer eines maltesischen Glücksspielanbieters geklagt. Das Unternehmen verfügte zwar über eine maltesische Lizenz, jedoch nicht über die in Österreich erforderliche Konzession – das Angebot war somit illegal.
Der EuGH stellte klar, dass bei solchen Geschäftsführerklagen das Recht jenes Staates anzuwenden ist, in dem der Schaden entsteht. Bei Online-Glücksspiel ist dies der Wohnsitzstaat des Spielers. Damit sind künftig österreichische und deutsche Gerichte zuständig, wenn Verbraucher ihre Verluste direkt von den verantwortlichen Geschäftsführern zurückfordern.
Durchbruch für geschädigte Spieler
Das Urteil ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil viele rechtskräftige Urteile gegen Online-Casino-Unternehmen bislang nicht vollstreckt wurden. Mehrere Anbieter berufen sich auf maltesische Sonderregelungen, um Rückzahlungen zu verweigern.
Richard Eibl, Geschäftsführer des Prozessfinanzierers Padronus, sagt dazu in einer OTS folgendes:
„Die Geschäftsführerklagen sind deshalb nützlich und wichtig, weil die meisten rechtskräftigen Urteile gegen die Unternehmen selbst aktuell leider nicht umgesetzt werden. Selbst namhafte Anbieter wie Pokerstars und Mr. Green zahlen die Glücksspielverluste nicht zurück.“
Padronus hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren gegen Geschäftsführer illegaler Online-Casinos eingebracht, die bislang auf Eis lagen – in Erwartung der EuGH-Entscheidung.
Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung nun klar, dass sich Verantwortliche nicht länger hinter komplexen Konzernstrukturen oder ausländischen Lizenzen verstecken können.