Neue Entscheidung des EuGH: Online-Spieler können Verluste leichter zurückholen
Wie die Kronen Zeitung Anfang März berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer aktuellen Entscheidung die Rechtsposition von Spielern gestärkt, die Geld bei illegalen Online-Casinos verloren haben. Damit wird es für Betroffene künftig deutlich einfacher, ihre Verluste zurückzufordern – und zwar nicht nur von den Glücksspielunternehmen selbst, sondern unter Umständen auch von deren Verantwortlichen in Österreich. Österreichisches Glücksspielmonopol als Grundlage In Österreich darf Online-Glücksspiel grundsätzlich nur vom Anbieter win2day betrieben werden. Viele international bekannte Online-Casinos besitzen jedoch keine österreichische Konzession und operieren häufig von Standorten wie Malta oder Gibraltar aus – und damit illegal. Österreichische Gerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass Spielverträge mit solchen Anbietern rechtlich unwirksam sind. Die Konsequenz: Spieler können ihre Verluste zurückfordern. Diese Linie wurde inzwischen auch von den Höchstgerichten bestätigt. Problem der Durchsetzung im Ausland Trotz gewonnener Prozesse bleibt für viele Kläger aber eine zentrale Herausforderung: Wie kommt man tatsächlich an das zugesprochene Geld? Viele Online-Casinos haben ihren Sitz in Malta. Dort wurde 2023 mit dem umstrittenen Gesetz „Bill 55“ ein rechtlicher Schutz geschaffen, der die Vollstreckung ausländischer Urteile – etwa aus Österreich – erheblich erschwert. Gegen dieses Gesetz läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Bis zu einer endgültigen Klärung suchten viele Kläger nach alternativen Wegen, ihre Ansprüche durchzusetzen. EuGH: Haftung auch für Verantwortliche vor Ort möglich Hier setzt die neue Entscheidung des EuGH an. Das Gericht stellte klar, dass sich die gerichtliche Zuständigkeit nicht nur nach dem Sitz des Unternehmens richtet. In bestimmten Fällen kann auch eine Haftung von Geschäftsführern oder Verantwortlichen bestehen, die für die Tätigkeit des Online-Casinos verantwortlich sind. Das bedeutet: Spieler könnten ihre Ansprüche künftig auch gegen lokale Vertreter oder Entscheidungsträger der Glücksspielunternehmen geltend machen – etwa gegen Manager oder Betreiber, die in Österreich tätig sind. Wachsende Zahl an Klagen Die neue Rechtslage sorgt bereits für Bewegung im Markt. Wie wir bereits im Jänner in diesem Beitrag berichtet haben, haben sich zahlreiche Kanzleien und Prozessfinanzierer auf Rückforderungsklagen gegen Online-Casinos spezialisiert. Da in vielen Fällen hohe Verluste im Raum stehen, wird mit einer steigenden Zahl von Verfahren gerechnet.