Auch wenn mein Fokus normalerweise auf dem österreichischen Glücksspielmarkt liegt, schaue ich derzeit besonders gespannt nach Deutschland.
Wie mehrere deutsche Medien berichten, sorgt dort ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ordentlich Bewegung – und könnte weitreichende Folgen für Anbieter und Spieler haben.
Im Kern geht es um die Frage, ob Anbieter von Sportwetten ohne gültige Lizenz zur Rückzahlung von verlorenen Einsätzen verpflichtet werden können. Der Generalanwalt am EuGH kommt zu einem klaren Ergebnis: Grundsätzlich ja. Wer ohne Erlaubnis tätig war, habe rechtswidrig gehandelt und müsse mit Rückforderungen rechnen.
Eine wichtige Ausnahme gibt es allerdings: Wenn staatliche Behörden einem Anbieter ausdrücklich signalisiert haben, dass er vorübergehend auch ohne Lizenz operieren darf, könnten Rückforderungen unzulässig sein. In solchen Fällen läge die Verantwortung eher bei den Behörden selbst.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Klage gegen den Anbieter Tipico, der über Jahre hinweg ohne deutsche Lizenz tätig war, obwohl eine Genehmigung beantragt wurde. Erst 2020 erhielt das Unternehmen offiziell eine Erlaubnis. Die zentrale Streitfrage: Sind Verträge aus der Zeit bis 2020 überhaupt gültig oder können Verbraucher ihre Einsätze zurückfordern?
Brisant ist auch der Hintergrund rund um das deutsche Lizenzsystem. Anbieter argumentieren, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft gewesen sei und sie deshalb keine Chance auf eine Lizenz hatten. Der EuGH-Gutachter widerspricht jedoch deutlich: Auch bei Mängeln dürfe kein Unternehmen eigenmächtig auf den Markt drängen, da dies erhebliche Risiken für Verbraucher berge.
Wie aktuell mehrere deutsche Medien berichten, sehen sich nun beide Seiten durch das Gutachten bestätigt. Während Verbraucherschützer von einem wichtigen Signal für tausende mögliche Rückforderungen sprechen, betonen Anbieter, dass sie teilweise mit Duldung der Behörden gehandelt hätten.
Eine endgültige Entscheidung des EuGH steht noch aus. Doch schon jetzt ist klar: Das Thema illegales Glücksspiel bleibt in Deutschland ein juristisches Minenfeld – mit Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus.