Das österreichische Glücksspielrecht steht vor seiner wohl größten Neuordnung seit Jahren.
Wie der Standard und einige andere Medien berichten, sieht ein aktueller Gesetzesentwurf des Finanzministeriums die schrittweise Öffnung des Online-Glücksspielmarkts vor.
Das Ende des Monopols
Wie allseits bekannt, hält win2day als einziger Anbieter die Konzession auf legales Online-Glücksspiel in Österreich. Alle anderen Anbieter sind damit illegal.
Ab 2029 soll der Markt für eine unbegrenzte Anzahl von Anbietern geöffnet werden. Das Finanzministerium rechnet mit rund 20 Bewerbern.
Die Zulassungsvoraussetzungen – oder: Wie man einen Neustart bekommt
Anbieter, die künftig eine Lizenz erhalten möchten, müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens, noch nicht verjährte Abgabenschulden begleichen und zweitens sämtliche von österreichischen Gerichten verhängten Leistungsurteile – also erfolgreiche Spielerschutzklagen – erfüllen. Klingt nach einer hohen Hürde. Zugleich ist es aber auch eine elegante Hintertür: Wer jahrelang ohne österreichische Lizenz, teils unter dem Schutz umstrittener maltesischer Rechtskonstruktionen, am Markt aktiv war, kann durch Nachzahlung und Urteilserfüllung seine Vergangenheit bereinigen – und als regulierter Anbieter weitermachen. Die Reform belohnt damit ausdrücklich jene, die bislang das österreichische Recht ignorierten, sofern sie bereit sind, die offenen Rechnungen zu begleichen.
Kanalisierung als Ziel – mit Fragezeichen
Die Regierung erhofft sich durch diese Überführung eine deutliche Steigerung der sogenannten Kanalisierungsrate: Der Anteil legaler Angebote am Gesamtmarkt soll von 45 Prozent (2027) auf 75 Prozent (2030) steigen, mittelfristig sogar 80 Prozent erreichen. Ein nachvollziehbares wirtschaftspolitisches Ziel. Suchtforscher Tobias Hayer von der Universität Bremen mahnt jedoch zur Vorsicht: Eine hohe Kanalisierungsrate sage nichts über den tatsächlichen Spielerschutz aus. Wer alles erlaubt, bekommt automatisch eine Quote von 100 Prozent – gewonnen ist damit für suchtgefährdete Spielerinnen und Spieler noch nichts.
Spielerschutzmaßnahmen
Im Bereich Spielerschutz sieht der Entwurf ein zentrales Sperr- und Limitregister vor, die Sperrung illegaler Websites sowie die Unterbindung von Zahlungen an nicht lizenzierte Anbieter. Geplant sind außerdem strengere Einzahl- und Gewinnlimits sowie verlängerte Abkühlphasen. Internetprovider und Zahlungsdienstleister sollen dabei aktiv eingebunden werden.
Aufsicht: weiter vertagt
Die seit Jahren diskutierte unabhängige Glücksspielbehörde lässt weiter auf sich warten. Vorerst bleibt die Aufsicht beim Finanzamt. Eine eigenständige Behörde, möglicherweise in Kooperation mit dem Gesundheits- und Sozialministerium, soll in einem zweiten Verhandlungsschritt entstehen. Wann genau, bleibt offen.
Fazit
Der Entwurf ist ein pragmatischer Kompromiss: Der Markt wird geöffnet, Steuereinnahmen steigen, und der Schwarzmarkt soll schrumpfen. Doch er ist auch ein Signal an alle, die sich bislang nicht an österreichisches Recht gehalten haben: Mit der richtigen Nachzahlung lässt sich die Vergangenheit bereinigen. Ob das den Spielerschutz wirklich stärkt oder vor allem die Marktposition etablierter Graumarktanbieter absichert, wird die Umsetzung zeigen müssen.