Österreich stellt das Glücksspielrecht neu auf
Mit dem Entwurf des neuen Glücksspielgesetzes steht Österreich vor der größten Reform des Glücksspielrechts seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Bundesregierung plant eine grundlegende Neuausrichtung des Online-Glücksspielmarktes. Über die Eckpunkte der Reform berichten unter anderem ORF und oe24. Marktöffnung bei gleichzeitig strengeren Auflagen Künftig sollen mehrere Unternehmen eine österreichische Konzession beantragen können, sofern sie strenge Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem eine ausreichende Eigenkapitalausstattung, funktionierende Compliance-Strukturen sowie die vollständige Begleichung offener Abgaben und rechtskräftiger Ansprüche aus Spielerschutzklagen. Davon sollen insbesondere jene Spielerinnen und Spieler profitieren, die noch offene Forderungen gegenüber bisherigen Anbietern haben. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Spielerschutzes vor. Geplant sind ein zentrales Sperrregister für alle Glücksspielangebote, verpflichtende Einzahlungslimits, technische Vorgaben zur Verlangsamung des Spielablaufs sowie verpflichtende Spielpausen nach längeren Spielsitzungen. Ergänzend sollen Payment-Blocking und Netzsperren den Zugang zu nicht konzessionierten Anbietern erschweren und den Schwarzmarkt eindämmen. Die Cooling-off-Phase bleibt einer der umstrittensten Punkte Besonders kontrovers diskutiert wird die sogenannte Cooling-off-Phase. Anbieter, die bislang ohne österreichische Konzession tätig und somit illegal waren und künftig eine Lizenz beantragen möchten, müssen ihr Angebot ab 1. Jänner 2027 bis zur Erteilung einer Konzession vollständig einstellen. Wer diese Vorgabe missachtet, soll für weitere 18 Monate von einer Konzession ausgeschlossen werden. Die Zielsetzung dieser Regelung ist grundsätzlich nachvollziehbar: Unternehmen sollen einen klaren Anreiz erhalten, sich künftig ausschließlich innerhalb des österreichischen Rechtsrahmens zu bewegen. Gleichzeitig wirft ihre Ausgestaltung erhebliche praktische und rechtliche Fragen auf. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die sich künftig regulieren lassen wollen. Zudem besteht das Risiko, dass Spieler während der Übergangsphase auf weiterhin illegale Angebote ausweichen und damit das eigentliche Ziel – die Kanalisierung in den regulierten Markt – zumindest vorübergehend verfehlt wird. Auch aus der Branche kommt deutliche Kritik. Wie oe24 berichtet, könnte die Marktöffnung ausgerechnet jene Anbieter begünstigen, die sich bislang nicht an die österreichische Rechtslage gehalten haben. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Elemente der neuen Regulierung – etwa eine schlagkräftige Glücksspielaufsicht oder technische Maßnahmen wie Payment-Blocking – zum Zeitpunkt der Marktöffnung möglicherweise noch nicht vollständig umgesetzt sind. Dieser Argumentation ist durchaus etwas abzugewinnen: Ein liberalisierter Markt kann nur dann wirksam funktionieren, wenn die vorgesehenen Kontroll- und Aufsichtsmechanismen von Beginn an einsatzbereit sind. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Regulierung ihr zentrales Ziel – mehr Spielerschutz und eine wirksame Eindämmung des Schwarzmarktes – zunächst nur eingeschränkt erreicht. Zwischen Liberalisierung und Spielerschutz Mit dem neuen Glücksspielgesetz versucht der Gesetzgeber, zwei Ziele miteinander zu verbinden: Einerseits soll der bisherige Graubereich im Online-Glücksspiel beendet und ein regulierter Wettbewerb geschaffen werden, andererseits sollen der Spielerschutz gestärkt und illegale Anbieter konsequenter zurückgedrängt werden. Ob dieser Balanceakt gelingt, wird letztlich davon abhängen, wie praktikabel die neuen Regelungen ausgestaltet werden und ob sie sowohl den Spielerschutz stärken als auch verlässliche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden legalen Markt schaffen.